Allgemeine Einkaufsbedingungen der watch-time GmbH, Albert-Schweitzer-Str. 4, 30880 Laatzen

§ 1 Geltung

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote unserer Vertragpartner die sich auf den Ankauf von Waren durch die watch-time GmbH beziehen, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern über die von ihnen angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Verkäufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Bestellungen und Aufträge

(1) Soweit unsere Angebote nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthalten, halten wir uns hieran eine Woche nach dem Datum des Angebots gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei uns.

(2) Wir sind berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Der in dem Angebot oder der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend.

(2) Ohne abweichende schriftliche Vereinbarung schließt der Preis Lieferung und Transport an die im Vertrag genannte Versandanschrift einschließlich Verpackung ein.

(3) Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, zahlen wir ab Lieferung der Ware und Rechnungserhalt den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen. Für die Rechtzeitigkeit der von uns geschuldeten Zahlungen genügt der Eingang unseres Überweisungsauftrages bei unserer Bank.

(4) Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.

§ 4 Lieferzeit und Lieferung, Gefahrübergang

(1) Die von uns in der Bestellung angegebene oder sonst nach diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen maßgebliche Lieferzeit (Liefertermin oder -frist) ist bindend. 

(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, wonach die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

(3) Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung spätestens zu erfolgen hat, aufgrund des Vertrages bestimmen, so kommt der Verkäufer mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung unsererseits bedarf.

(4) Im Falle des Lieferverzugs stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu, einschließlich des Rücktrittsrechts und des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.

(5) Der Verkäufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu Teillieferungen nicht berechtigt.

(6) Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf uns über, wenn uns die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird.

§ 5 Eigentumssicherung

Eigentumsvorbehalte des Verkäufers gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Verkäufer sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte unzulässig.

§ 6 Gewährleistungsansprüche

(1) Bei Mängeln stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu. 

(2) Mit dem Zugang unserer schriftlichen Mängelanzeige beim Verkäufer ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt, bis der Verkäufer unsere Ansprüche ablehnt oder den Mangel für beseitigt erklärt oder sonst die Fortsetzung von Verhandlungen über unsere Ansprüche verweigert. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, wir mussten nach dem Verhalten des Verkäufers davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.

§ 7 Abtretung

Der Verkäufer ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Der dem Verkäufer und uns bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

(2) Ist der Verkäufer Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Hannover für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können Verkäufer oder wir Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

Verkaufsbedingungen der "watch-time GmbH", Albert-Schweitzer-Str. 4, 30880 Laatzen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verkaufsbedingungen der "watch-time GmbH" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Kaufverträge, mit welchem ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") vom Verkäufer Ware ankauft, es sei denn, der Kaufvertrag wird über das Internetportal „eBay“ geschlossen.  

(2) Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn der Verkäufer hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. 

(3) Ein Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

Die Verkäuferin unterhält eine einzigartige Sammlung von edlen und seltenen Armband-, Taschen- und Tischuhren sowie Accessoires der exklusivsten Uhrenmanufakturen der Welt. Dabei handelt die Verkäuferin nicht vorrangig verkaufsorientiert. Sollten ein Kunde dennoch Interesse an einem Exponat, einer Uhr oder Ersatzteilen haben, kann der Kunde mit dem Verkäufer z.B. über das Kontaktformular der Homepage „http://watch-time.de“ Kontakt aufnehmen. Diese unverbindliche Anfrage (ggf. mit Preisvorstellung) stellt noch kein verbindliches Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Die Unterbreitung eines konkreten Angebots erfolgt erst durch den Verkäufer unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Die Entscheidung dieses Angebot anzunehmen obliegt sodann dem Kunden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden im Angebot bekannt gegeben werden. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. 

(2) Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse, sofern keine andere Zahlungsmethode Vereinbart wurde. Die Waren werden erst nach Eingang der Zahlung versendet. Die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

§ 4 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. 

(2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde vom Verkäufer zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, kann der Verkäufer zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art‚der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die nachstehenden Bestimmungen der Absätze (5) und (6).

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist und es sich um Neuware handelt, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

(4) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel dem Verkäufer nicht
(i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder
(ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

(5) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Verkäufers  wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 6 Widerrufsrecht für VERBRAUCHER

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 1 Absatz (3) dieser AGB und handelt es sich bei dem geschlossenen Vertrag um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag im Sinne von § 312b BGB  oder um einen Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312c BGB gilt nachfolgende 


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

[Name/Firma] watch-time GmbH
[Angaben zum gesetzlichen Vertreter] Ana Hansel
[Anschrift] Albert-Schweitzer-Straße 4,
30880 Laatzen
[E-Mail-Adresse] info@watch-time.de
[ggf. Faxnummer]  


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Warenpreises aus dem jeweiligen Vertrag das Eigentum an den vertragsgegenständlichen Waren in vollem Umfang vor. Dabei ist der Kunde verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln. 

(2) Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt der vorstehende Eigentumsvorbehalt gemäß Absatz (1) einschließlich der Sorgfaltspflicht ebenfalls. Dieser Eigentumsvorbehalt wird jedoch insoweit erweitert, als die gelieferte Ware auch im Eigentum des Verkäufers verbleibt, bis alle Forderungen gegenüber diesem Kunden erfüllt sind, die dem Verkäufer jetzt oder zukünftig zustehen.

Der Unternehmer als Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und auch im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf jedoch keine Rechte Dritter an den Vorbehaltswaren begründen, wie z.B. die Verpfändung der Vorbehaltsware oder die Übereignung der Vorbehaltsware an Dritte im Rahmen einer Sicherungsübereignung oder in sonstiger Art und Weise.

Entgeltforderungen des Kunden (Unternehmer) gegen dessen Abnehmer aus eventuellen Weiterverkäufen der Vorbehaltsware werden bereits jetzt durch den Kunden an den Verkäufer sicherungshalber abgetreten. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung hiermit an. Insoweit ist der Kunde des Verkäufer ermächtigt, die abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung im eigenen Namen für den Verkäufer einzuziehen, solange der Verkäufer diese Ermächtigung nicht widerruft.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass der Kunde diese Forderungen aus den Weiterveräußerungsgeschäften nicht an Dritte abtreten darf, insbesondere nicht im Rahmen eines Factoring-Vertrags. Sollten Dritte Pfändungen in die Vorbehaltsware ausbringen oder sonstige Eingriffe in das Eigentum erledigen, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer schriftlich zu benachrichtigen. Der Verkäufer ist verpflichtet, zustehende Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert etwaige offenstehende Forderungen gegenüber dem Kunden um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei ausschließlich dem Verkäufer.

§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtstand

(1) Der dem Verkäufer und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Hannover für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können Verkäufer oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.